Regensburger Schwulen- und Lesbeninitiative
Verein gegen Diskriminierung von Homosexualität





Sexuelle Identität in der Europäischen Union ein Asylgrund –

im Weltkulturerbe Regensburg nicht?

Der aktuelle Fall in Regensburg erfüllt uns mit Kopfschütteln. Der Asylantrag einer bosnischen Transsexuellen wurde abgelehnt, obwohl die Rechtslage eindeutig ist.

Manfred Bruns, pensionierter Bundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, erklärte uns gegenüber:

„Homosexuelle und Transgender können in Deutschland Asyl erhalten, wenn sie in ihrem Heimatland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden und die Gefahr droht, dass sie an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden. Die Verfolgungs-handlungen müssen so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.

Auch eine Kumulation unterschiedlicher Maßnahmen kann die Qualität einer Verletzungshandlung aufweisen wie z.B. Diskriminierungen beim Zugang zu Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen, aber auch existenzielle berufliche oder wirtschaftliche Einschränkungen. Die einzelnen Eingriffshandlungen müssen nicht für sich allein die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen, in ihrer Gesamtheit aber eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung entspricht.“

Dervisa R. wurde in Bosnien vergewaltigt, permanent bedroht und war mehrfach polizeilicher Gewalt ausgesetzt. Als Zugehörige der Volksgruppe der Roma wurde sie noch zusätzlich diskriminiert und gesellschaftlich ausgegrenzt.

Besonders perfide finden wir in diesem Zusammenhang den Hinweis des Verwaltungsgerichts Regensburg, in der Begründung seiner Ablehnung, dass der Kläger seine Neigung ja nicht offen zeigen müsse.

Eine Begründung die in krassem Widerspruch zum Urteil des EuGH steht, der bereits in einem Urteil vom 07.11.2013 (C-199/12 bis C-201/12, Rs. Minister voor Immigratie en Asiel) entschieden hat: "Bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft können die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine sexuelle Identität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden."

In Deutschland hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenfalls in 2013 erklärt, dass Homosexuelle in Deutschland grundsätzlich Asyl erhalten sollen, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht.

Wir fordern daher alle beteiligten Behörden und Gerichte dazu auf, die geplante Abschiebung sofort auszusetzen und einen erneuten Asylantrag der Dervisa R. unter Würdigung der geltenden Gesetze zuzulassen.

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